Bundespolitik Neu im Gesetz ab 1. Juli

Zum 1. Juli treten zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft, die für viele Bürgerinnen und Bürger Entlastungen bedeuten. Rentner, Bezieher von Sozialleistungen und gesetzlich Krankenversicherte profitieren besonders von den Gesetzesänderungen. Ergänzungen bei den Kurzarbeiter-Regelungen sichern zudem Beschäftigung.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 03.07.2009

Umwelt Atomstrom senkt Stromkosten nicht

Eine aktuelle Studie des Darmstädter Öko-Instituts widerlegt die These von Atomanhängern, dass mit Atomstrom das allgemeine Strompreisniveau gesenkt werden könne. Die Studie kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass in einigen europäischen Ländern genau das Gegenteil der Fall sei.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 30.06.2009

Allgemein Es geht um die Richtung: sozial und demokratisch.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Berliner SPD-Parteitag fünf klare Ziele gesteckt, für die die SPD steht.

• Erstens: Arbeit statt Abbruch.
  Was jetzt in der Krise wegbricht – vor allem in der Industrie –wird nach der Krise verloren sein. Deshalb kämpft die SPD jetzt um jeden einzelnen Arbeitsplatz, statt ihm der Entscheidung anonymer Insolvenzverwalter zu überlassen

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 25.06.2009

Europa Wahlrecht für EU-Bürger

Auch Bürger aus anderen EU Staaten die in Deutschland leben, können bei uns an der Europawahl teilnehmen. Um zu wählen, müssen sich EU Bürger einmalig ins Wählerverzeichnis ihres derzeitigen Wohnortes eintragen lassen. Dies gilt nur, wenn sie sich nicht schon bei der Europawahlen 2004 ins Wahlregister eingetragen haben. Der Antrag muss bis zum 17. Mai bei der Gemeindeverwaltung des Wohnortes eingereicht werden. www.briefwahlinfo.de

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 05.05.2009

Europa Auslandsdeutsche

Wenn man im Ausland lebt, aber in Deutschland gemeldet ist, wird man automatisch in das Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde eingetragen und angeschrieben. Im Ausland lebende Deutsche ohne Wohnsitz bei uns müssen sich bis zum 17. Mai als Wähler registrieren! Antragsformulare dafür liegen an deutschen Botschaften und Konsulaten aus.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 05.05.2009

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